Hotelier-Bashing

Blog von Markus Luthe zur Mehrwertsteuerdebatte vom 29. Januar 2010

Donnerstagabend, 18.15 Uhr, ich sitze auf der Besuchertribüne im Reichstag, um die Debatte der Volksvertreter über die mit heißer Nadel gestrickten Anträge von SPD und Grünen zur sofortigen Rücknahme der Mehrsteuersenkung für die Hotellerie zu verfolgen. Das Plenum ist deutlich besser gefüllt als sonst, wenn tourismuspolitische Themen zu später Stunde auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. Allerdings glänzen bei der antragstellenden SPD-Fraktion deren Tourismuspolitiker mit Abwesenheit. Als MdB Sabine Bätzing (SPD) zur Eröffnung der Debatte eine gesamte Branche mit 38.000 mittelständischen Unternehmen und 360.000 Mitarbeitern an den Pranger stellt, steigt in mir auch schnell eine Vermutung auf, warum dem so ist: Sie werden sich wohl schämen…

 

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist erst vor sechs Wochen beschlossen worden, nicht einmal vier Wochen in Kraft und schon torpediert die SPD im Bund und in den Kommunen aus allen Rohren jede Chance auf eine solide Umsetzung durch die Unternehmer der Hotellerie. Ein Hauch von „Haltet den Dieb!“ weht von den Oppositionsbänken durch das Reichstagsgebäude, denn Frau Bätzing weiß schon jetzt: „Die Hotels stecken sich ihr schwarz-gelbes Steuergeschenk in die Tasche, und das war es.“ Das ist billiges Hotelier-Bashing aus parteitaktischem Kalkül zum Zwecke eines herbeigesehnten Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen und des Hohen Hauses nicht würdig.

 

Für die FDP halten Dr. Martin Lindner (Berlin) und MdB Christian Lindner (FDP-Generalsekretär) per Kurzintervention kämpferisch dagegen. Wohltuend fundiert sind auch die Redebeiträge von MdB Peter Aumer (CSU) und MdB Inbert Liebing (CDU), die sich in ihren Wahlkreisen zuvor über die Umsetzung informiert haben und fachlich wissen, wovon sie reden.

 

Ich denke, diese bemerkenswerte Bundestagsdebatte sollte ihren verdienten Widerhall auch in der Branche finden. Deshalb finden Sie hier das gesamte Plenarprotokoll verlinkt und bei einem Klick auf die Namen der Abgeordneten deren jeweiligen Redebeitrag in vollem Wortlaut.

 

Die Rednerliste:

• Sabine Bätzing (SPD), der Redeeitrag ist hier verlinkt
• Peter Aumer (CSU), der Redebeitrag ist hier verlinkt
• Richard Pitterle (Die Linke), der Redebeitrag ist hier verlinkt
• Dr. Martin Lindner (FDP), der Redebeitrag ist hier verlinkt
• Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen), der Redebeitrag ist hier verlinkt
• Christian Lindner (FDP, Kurzintervention), der Redebeitrag ist hier verlinkt
• Ingbert Liebing (CDU), der Redebeitrag ist hier verlinkt

Ihr
Markus Luthe

Weitere IHA-Blogbeiträge zum Thema